SEMINARZIELE:

Seit der Malbergweichentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Januar 2013 bestehen erhebliche Unsicherheiten, wie Kreisumlagen rechtssicher festgesetzt werden können. Jährlich gibt es neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die obergerichtliche Rechtsprechung versucht, die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen für das Landesrecht zu konkretisieren. Oft werfen die Entscheidungen aber mehr neue Fragen auf als sie verlässliche Antworten geben.

Auf dem Seminar soll die aktuelle Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgestellt und diskutiert werden.

Ausführlich erörtert werden Fragen zur Gestaltung des Verfahrens zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, zum Grundsatz des finanziellen Gleichrangs und zum Schutz der finanziellen Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden. Außerdem geht es auf dem diesjährigen Seminar um Probleme im Zusammenhang mit der rückwirkenden Heilung des Kreisumlagesatzes. Dazu gibt es neue obergerichtliche Rechtsprechung.

SEMINARINHALTE:

· Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

· Gestaltung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen

· Schutz der finanziellen Mindestausstattung

· Rückwirkender Beschluss des Umlagesatzes (Heilungsbeschluss)

REFERENT:

Herr Dr. Ulrich Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei LOH - Rechtsanwälte, Berlin. Von Februar 2011 bis Februar 2021 war er im Nebenamt Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Dr. Becker kommentiert die Vorschriften zur Kreisumlage in dem Werk Schumacher/Schmidt, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg

TEILNAHMEGEBÜHREN:

(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen;

die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

338,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen

165,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende und Vollzeitstudierende

395,00 EUR (USt-frei) für Andere

ANMELDUNG ZUM SEMINAR:

Kennziffer: 0132BB

Seminarthema: Kreisumlage/Amtsumlage in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Aktuelle Fragen und Probleme

Termin: 17.09.2026; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Kulturscheune Marquardt, Fahrländer Str. 1c, 14476 Potsdam (Ortsteil Marquardt)

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.

Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis 7 Tage vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Möglichkeiten zur Anmeldung finden Sie oben und unten auf dieser Webseite.