SEMINARZIELE:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Ordnungsrecht des Landes Brandenburg sollen die Bestimmungen des allgemeinen Ordnungsrechts und die verschiedenen Vollzugsprobleme verdeutlicht werden.

Der Druck auf die kommunalen Ordnungsbehörden wächst: Bürger werden anspruchsvoller, Rechtsgrundlagen komplexer und die Situationen im Außendienst dynamischer. Wer hier rechtssicher handeln will, muss das Zusammenspiel von OBG, Verwaltungsverfahren und Vollstreckung „im Schlaf“ beherrschen.

In diesem Seminar machen wir Sie fit für die Praxis – damit Ihre Maßnahmen einer rechtlichen Prüfung nicht nur standhalten, sondern vor Ort konsequent durchgesetzt werden können.

Dazu werden auch die praktisch relevanten Standardmaßnahmen nach dem Polizeigesetz anhand typischer konkreter Anwendungsfälle erläutert.

Dieses Seminar ist keine Vorlesung, sondern ein Werkzeugkasten. Wir gehen den Weg von der ersten Sachverhaltsaufklärung bis zur endgültigen Gefahrenabwehr gemeinsam durch. Bringen Sie Ihre schwierigsten Fälle mit! Wir analysieren reale Szenarien und erarbeiten Lösungen, die Sie am nächsten Tag direkt anwenden können.

Auch können Sie uns gerne Ihre Fragen/Praxisfälle per E-Mail an „info@pafvf.de“ zusenden, die wir dann umgehend an den Referenten weiterleiten werden.

SEMINARINHALTE:

OBG im Wandel – Praxis trifft Rechtsrahmen

· Update Brandenburg: Wir werfen einen scharfen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im brandenburgischen Ordnungsrecht. Was hat sich geändert und was bedeutet das konkret für Ihr Handeln?

· Abgrenzung: Klarheit über die Zuständigkeiten zwischen den allgemeinen Ordnungsbehörden (OBG) und der Polizei (BbgPolG).

· Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die „Schranken“ des Eingriffs; insbesondere im Außendienst ist die sofortige Entscheidung vor Ort oft rechtlich angreifbar

· Verhältnis zu Verwaltungsverfahren und Vollstreckungsgesetzen

· Rechtsfolgen und zentrale Maßnahmen

Bescheidtechnik – Klarheit, Wirkung, Rechtssicherheit

· Aufbau, Formulierungen, Fristen, Rechtsbehelfe

· Bestimmtheitsgrundsatz: Ein Bescheid (oder eine mündliche Anordnung vor Ort) muss so präzise sein, dass der Bürger genau weiß, was er tun, lassen oder dulden soll (§ 37 VwVfGBbg).

· Anordnung der sofortigen Vollziehung: Wann ist das „besondere öffentliche Interesse“ gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO bei ordnungsbehördlichen Maßnahmen wirklich gegeben?

· Fehlerquellen und Praxishinweise

Betretungsrecht von Grundstücken – zwischen Eigentumsschutz und Gefahrenabwehr:
„Wann Sie die Schwelle überschreiten dürfen – und wann nicht.“

· Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen, Abwägungen

· Praxisabläufe, Sicherheit, Zusammenarbeit mit Eigentümern/Nutzern

Außendienstpraxis und Vollstreckung

· Anwendung von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg.

· Besonderes Augenmerk auf die Standardmaßnahmen (z.B. Platzverweisung, Sicherstellung), die durch den Verweis im OBG auf das Polizeigesetz anwendbar werden.

· Entscheidungswege in Echtzeit

REFERENT:

Herr Göran Schrey, Amtsdirektor des Amtes Plessa; bis Ende 2016 als Leiter „Rechtliche Aufsicht“ im „Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmalschutz“ der Kreisverwaltung Elbe-Elster tätig

TEILNAHMEGEBÜHREN:

(einschließlich Seminarunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränken und Mittagessen;

die Beantragung von Anerkennungen unserer Seminare durch Architektenkammern, Ingenieurkammern etc. ist nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und wird von uns nicht angeboten.)

Eine Rechnung versenden wir im Regelfall innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung des Seminars.

338,00 EUR (USt-frei) für Bedienstete der öffentlichen Verwaltungen

165,00 EUR (USt-frei) für Auszubildende und Vollzeitstudierende

395,00 EUR (USt-frei) für Andere

ANMELDUNG ZUM SEMINAR:

Kennziffer: 0130BB

Seminarthema: Aktuelle Entwicklungen im Ordnungsrecht des Landes Brandenburg: „Rechtssicher im Einsatz – souveränes Handeln zwischen Büro und Außendienst“

Termin: 02.06.2026; 09:30 Uhr - 16:00 Uhr

Ort: Gebäude der KVBB: Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Pappelallee 5, 14469 Potsdam

Anmelde- und Stornofrist: Grundsätzlich ist Ihre Anmeldung immer bis 2 Wochen vor dem Seminartermin möglich. Zu diesem Zeitpunkt entscheiden wir über die geeignete Seminarraumgröße bzw. bei Seminaren mit nur wenigen Anmeldungen über die Durchführbarkeit. Sie können sich auch kurzfristig bis wenige Tage vor dem Seminartermin anmelden, sofern es dann im Seminarraum noch freie Plätze gibt.

Um Ihnen eine frühzeitige Anmeldung zu erleichtern, haben Sie bei uns die Möglichkeit, noch bis 7 Tage vor dem gebuchten Seminartermin Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenlos (per E-Mail) zu stornieren.

Möglichkeiten zur Anmeldung finden Sie oben und unten auf dieser Webseite.